• Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Gesundheitspolitik

    Gesund­heit vor Profit ! Ver­ant­wort­lich für den desas­trö­sen Zustand der Gesund­heits­ver­sor­gung ist die seit Jahr­zehn­ten betrie­bene Öko­no­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, die der Gewinn­ori­en­tie­rung dient. Vor allem seit der Ein­füh­rung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len vor über 20 Jah­ren sind die Kran­ken­häu­ser gezwun­gen, Kos­ten ein­zu­spa­ren und Pro­fite zu erwirt­schaf­ten. Die Folge: Per­so­nal wird ein­ge­spart, Bet­ten redu­ziert und die Pati­en­ten mög­lichst schnell durch die Fabrik Kran­ken­haus geschleust. Eine wei­tere Folge ist die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­haus­land­schaft. Etwa ein Vier­tel der einst bun­des­weit 2400 Kli­ni­ken muss­ten seit­dem dicht machen, vor allem sol­che, die meist in öffent­li­cher Hand eine umfas­sende medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung anbie­ten. Der Anteil der Kran­ken­häu­ser in

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Wohnungspolitik

    Bezahl­bare Mie­ten! Gegen Zwangsräumungen! Die Wege zur Arbeit wer­den immer län­ger. Das Ver­kehrs­auf­kom­men steigt, weil unbe­zahl­bare Mie­ten die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner aus Köln ver­trei­ben. Aus der kata­stro­pha­len Woh­nungs­po­li­tik fol­gen lange Wege zu Arbeit und ein hohes Pend­ler­auf­kom­men. Indes­sen sor­gen die Markt­ge­setze mitt­ler­weile auch im Umland von Köln für hohe Grund­stücks­preise und Mieten. Grund und Boden kann man nicht ver­meh­ren. Aber es wird damit spe­ku­liert. Selbst unbe­baut gewin­nen die Grund­stü­cke ste­tig an Wert. Das ist ein Grund dafür, dass in Köln der Woh­nungs­bau stockt. 10.308 Woh­nun­gen waren im Jahr 2024 geneh­migt. Der Über­hang an Bau­ge­neh­mi­gun­gen ist so hoch wie nie seit

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Friedenspolitik

    But­ter statt Kanonen Ohne Frie­den ist alles nichts! Die staat­li­che Pro­pa­ganda möchte uns „kriegs­tüch­tig“ machen. Wir – die arbei­tende Klasse in Deutsch­land – sol­len Opfer brin­gen. Das Ziel des deut­schen Impe­ria­lis­mus ist wie­der ein­mal ambi­tio­niert: Russ­land soll nie­der­ge­run­gen wer­den – allen deut­schen Erfah­run­gen mit Russ­land­feld­zü­gen zum Trotz, allen rus­si­schen Atom­ra­ke­ten zum Trotz. Die Herr­schen­den in Deutsch­land pokern also hoch, sie ris­kie­ren das Über­le­ben der Mensch­heit auf die­sem Pla­ne­ten. Wür­den sie nicht den Krieg – und damit unse­ren Tod – ris­kie­ren, drohte ihnen der Ver­lust der Domi­nanz auf die­sem Pla­ne­ten, wel­che sie im Bünd­nis mit den USA noch zu haben glauben. Und

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  • Für eine glaub­wür­dige, kon­sis­tente und linke kom­mu­nale Außen­po­li­tik in Köln!

    Kom­mu­nale Außen­po­li­tik und Kommunalwahlkampf Kom­mu­nale Außen­po­li­tik wird im kom­men­den Kom­mu­nal­wahl­kampf hier in Köln kaum eine Rolle spie­len – auch Begriff und Kon­zept und die dahin­ter ste­hende Wirk­lich­keit wird vie­len Kolleg:innen in Köln eher unbe­kannt sein. Zum einen fin­den in Köln aber immer wie­der Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen, Unter­schrif­ten­ak­tio­nen u.m. statt, die über Köln hin­aus­wei­sen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Oster­mär­sche. Die Köl­ner Kom­mu­nal­po­li­tik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal impli­zit und nicht aus­drück­lich adressiert. Aber auch die Stadt Köln betreibt Außen­po­li­tik und es ist ein Feh­ler, sich damit nicht grund­sätz­lich und kon­zep­tio­nell

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  • 8. Mai 1945: Wer wurde befreit?

    Refe­rat zum 80. Jah­res­tag der Befrei­ung und des Kriegs­en­des in Europa Am 8. Mai 1945 kapi­tu­lierte die deut­sche Wehr­macht bedin­gungs­los. Ber­lin war bereits ein­ge­nom­men. Für Mil­lio­nen Men­schen in Europa ging damit die Zeit der faschis­ti­schen Herr­schaft und Besat­zung zu Ende. Der Zweite Welt­krieg war in Europa vor­bei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapi­tu­la­ti­ons­ur­kunde auch im Haupt­quar­tier der Roten Armee in Ber­lin-Karls­horst unter­zeich­net, was dazu führte, dass die Sowjet­union und viele ihrer Ver­bün­de­ten den 9. Mai als Tag des Sie­ges fei­ert. Bis heute ist in Russ­land der 9. Mai ein Fei­er­tag. Viele vom deut­schen Faschis­mus besetzte Län­der, Städte

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  • Auf­ruf zum Geden­ken und Fei­ern: 80. Jahre nach der Befrei­ung von Krieg und Faschismus

    „Der Auf­bau einer Welt des Frie­dens und der Frei­heit ist unser Ziel“ (Schwur von Buchenwald) Die DKP Köln unter­stützt den Auf­ruf des Köl­ner Frie­dens­fo­rums, des Städ­te­part­ner­schafts­ver­eins Köln-Wol­go­grad und der VVN-BdA Köln: Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befrei­ung Euro­pas zum acht­zigs­ten Mal. Über­le­bende der Ver­nich­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger, Deser­teure, Wider­stands­kämp­fer und wei­tere Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten haben aus ers­ter Hand über die Ter­ror­herr­schaft und die Kriegs­ver­bre­chen der Nazis, über den Ver­nich­tungs­krieg der Wehr­macht in Ost­eu­ropa, den Geno­zid an den euro­päi­schen Juden und den Sinti und Roma, über Ver­fol­gung und Wider­stand auf­ge­klärt. Sie haben erkämpft, dass der 8. Mai als Tag der

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  • Mai­feier

    Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genossinnen und Genossen,der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse – ein Tag, um gemeinsam Erreichtes zu feiern, aber auch ein Tag, um Kraft für kommende Auseinandersetzungen zu schöpfen. Denn nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen: Sozialer Kahlschlag, ein zunehmender Rechtsruck und eine Politik, die die Interessen der Vielen den Profiten weniger unterordnet.Gleichzeitig ist dieses Jahr besonders: 80 Tage nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erleben wir, wie rechte Kräfte in Deutschland weiter erstarken und sich zunehmend in Alltag und Politik breitmachen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen, gemeinsam in Aktion zu kommen und sich darüber auszutauschen, wie wir diesen Entwicklungen entgegentreten können.Deshalb laden wir euch herzlich ein zur Maifeier der DKP Köln

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