Proteste gegen die AfD
Drei große Demonstrationen am 22. April Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen („Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“) und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.Folglich sind in Köln Protestaktionen fällig. Daran beteiligen sich christliche Gemeinden unter dem schönen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“. Sie organisieren Mahnwachen und ein Politisches Nachtgebet in der Tradition von Dorothee Sölle in der Friedenskirche just neben dem Maritim-Hotel. Sie rufen auf zur Teilnahme an Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Köln stellt sich quer – kein Rassismus bei uns in Köln“. SPD, Grüne, Linkspartei, VVN, CSD, DGB und Einzelgewerkschaften, insgesamt 82 Organisationen,…


