DKP Köln

  • «Bir­likte» und AfD? Unmöglich!

    DKP Köln-Mülheim solidarisch mit "Keupstrasse ist überall" Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung von "Keupstrasse ist überall". Zu der von den "Birlikte"-Organisator_innen geplanten Podiumsveranstaltung mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam und der von den Organisator_innen hierzu veröffentlichten Erklärung nimmt die Initiative "Keupstraße ist überall" wie folgt Stellung: Unserer Einschätzung nach halten wir es für einen großen Fehler, dass eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten einer Partei, die rassistische, islamophobe, frauenfeindliche und grundgesetzwidrige Positionen vertritt, an einem Fest wie Birlikte stattfinden soll. "Birlikte" ist ein Fest, das aus einem Bedürfnis der Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen des Nagelbombenanschlages des NSU entstanden ist und daher im Namen aller Betroffenen der Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse sowie der Familienangehörigen der Mordopfer des NSU veranstaltet wird. Daher steht diese Veranstaltung im direkten inhaltlichen Widerspruch zur ursprünglich propagierten Idee des "Birlikte"-Festes. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht nachvollziehbar, dass im Vorfeld der "Birlikte"-Planung, die Organisator_innen es anscheinend nicht für nötig hielten, die Meinungen der Betroffenen…

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  • Atom­waf­fen raus!

    Blockadewochen in Büchel. Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen. Wir blockierten den Hauptzugang und ein Nebentor des Fliegerhorsts. Es gab Gelegenheit zur Diskussion zwischen Mario Franssen, dem Internationalen Sekretär der PTB, dem KPL-Präsidenten Ali Ruckert und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele über die wachsende Kriegsgefahr, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern, deren hohe Kosten und die Lage der Friedensbewegungen. Marion Küpker vom Trägerkreis der Kampagne, Vertreterin der Gruppe „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) machte auf die technischen Einzelheiten der neuen Generation von Atombomben aufmerksam. Kosten 10 Mrd Dollar. Das Gespräch geriet bald zum Seminar über die Notwendigkeit der Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Aufrüstung und Krieg.

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  • Heis­ser Früh­ling in Belgien

    Der 24. Mai sollte der Beginn eines hei­ßen Früh­lings wer­den. Mehr als 80.000 Men­schen haben das in Brüs­sel bestätigt. Am 24. Mai haben alle Gewerk­schaf­ten (FGTB, CSC et CGSLB) gemein­same Front gegen das geplante Gesetz von Kris Pee­ters gemacht. Mehr als 80.000 Men­schen (die Poli­zei spricht von über 60.000) sind anläss­lich des geplan­ten Geset­zes von „Sozi­al­mi­nis­ter“ Pee­ters am heu­ti­gen Diens­tag in Brüs­sel auf die Straße gegan­gen. Im Prin­zip ist die­ses Gesetz ein Geschenk der Regie­rung an die gro­ßen Fir­men und Betriebe. Geschenkt wird dies­mal reine Arbeitszeit.… Der gesamte Bericht als pdf

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  • «Die Anzei­chen wach­sen­der Alters­ar­mut sind nicht zu übersehen.

    Alte Menschen, die in Mülleimern nach Leergut suchen, gehören mittlerweile zum alltäglichen Erscheinungsbild in Deutschland. Suppenküchen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Der aktuelle Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt fest: Die Armut ist im Alter größer als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. 3,4 Millionen Rentner gelten als arm - bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Armutsquote in den letzten Jahren so stark gestiegen. Auch sind immer mehr ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer "Lawine der Altersarmut". Nach EU-Definition gilt als arm oder armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat."

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  • Ein kri­ti­scher Wissenschaftler

    Der Wis­sen­schafts­jour­na­list Ranga Yogeshwar im Inter­view des «Köl­ner Stadtanzeiger» Yogeshwar: Unsere Medi­en­land­schaft ent­gleist in einer Form, die unde­mo­kra­tisch ist. Wir wer­den immer häu­fi­ger zuge­müllt mit Zeug, das häu­fig schlicht­weg falsch ist und den Blick ver­stellt für die Dinge, die wich­tig sind. Bei der NSA-Affäre geht es um ein Grund­recht. Ich arbeite in den Medien, um auf sol­che Zustände hin­zu­wei­sen, zu dis­ku­tie­ren und auf­zu­klä­ren. Und nicht, um irgend­eine Belang­lo­sig­keit hochzujubeln. Das gesamte Gespräch  

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  • Die Wah­len, das Abschnei­den der AfD und die soziale Lage

    Das folgende Referat hat Klaus in anderer Form schon vor dem VVN-Landesausschuss und im KV gehalten. Für die Gruppe Innenstadt sind einige Kürzungen (insbesonders Zahlenmaterial zum Ausgang der Landtagswahlen) vorgenommen worden, dafür aber einige Sätze zum Thema Riesterrente ergänzt worden, ebenso wie solche zur Programmatik der AfD. Landespolitik und AfD die rapiden Stimmenzuwächse für die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März und den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März ist vielen in die Knochen gefahren. Kurz die Zahlen: Bei den Kommunalwahlen kam die AfD (im Gesamtergebnis aller hessischen Stimmen) auf 11,9 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 24,3%. Hier stieg die Wahlbeteiligung um 9,9 % auf 61,1% (2011: 51,2%, 2006: 44,4%). In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung von 66,3% auf 70,4%. Die AfD konnte aus dem Stand 800.000 Stimmen (=15,1%) gewinnen. In Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung ebenfalls signifikant, von 61,8% auf 70,4%, gestiegen. AfD kam auf 12,6% der Stimmen. Der ARD-Deutschland-Trend vom 8. April lautete:…

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