Kategorie: Politik überregional
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Kommunalpolitische Beratung der DKP Rheinland
Jetzt schlägt’s 13! Kommunalberatung der DKP Rheinland-Westfalen Macht Busse und Bahnen billig! Strom, Gas und Mieten bezahlbar! Die Städte bewohnbar! Kultur für alle!
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Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:
»Das Problem heißt Rassismus« Solingen, 25.05.2013 | Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert. Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren. Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.…
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14. November Solidaritätsdemo auch in Köln
»Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung Europas!« Vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln versammelten sich abends an die 500 Menschen, um ihre Solidarität mit dem Widerstand in Südeuropa zu zeigen. Neben vielen linken Organisationen und Parteien wie Attac, Linkspartei, DKP, DIDF, Occupy Cologne, SDAJ und verschiedenen Migrantenorganisationen beteiligten sich auch Gewerkschafter der…
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40 Jahre Berufsverbot
28. Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw.…
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Aufstehen – Hinsehen – Dazwischengehen
Gegen Rassismus Am 7. Mai wollen die Rassisten von Pro Köln/Pro NRW an ihren erfolglosen Anti-Islam-Kongresse von 2008 und 2009 anknüpfen, um vielleicht doch noch durch ein größeres Ereignis öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen. Diesmal soll es ausgerechnet ein »Marsch für die Freiheit« sein mit Beteiligung von europäischen Faschisten und Rechtspopulisten. Der Beginn an diesem Samstag…
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Aktionsplattform für Widerstand
Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa Das Hauptdokument des 3. Kongresses der Partei der Europäischen Linken trägt den Titel »Agenda für ein soziales Europa – Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa«. Das Dokument wurde einmütig beschlossen, nachdem eine allen am Kongress teilnehmenden Parteien offenstehende Antragskommission die Anregungen der Mitgliedsparteien berücksichtigt hatte.
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100 000 demonstrierten in Brüssel
Demonstration in Brüssel Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität Über 100 000 Gewerkschafter auf dem europäischen Aktionstag des EGB am 29. September 2010 in Brüssel Schilderung eines deutschen Kommunisten Brüssel scheint im verkehrstechnischen Ausnahmezustand. Wir gehen über abgesperrte Boulevards und Straßenkreuzungen. Die sind so groß wie Fußballfelder, auf denen kein Auto mehr fährt, weil die Polizei…
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Bayer-CO-Pipeline stoppen!
Erklärung DKP Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Die CO-Giftgas-Pipeline von Bayer auf freiem Feld in Düsseldorf – ohne Sicherheitszaun, ohne Schutzrohre für Datenkabel, ohne Membranschlauch zur »Erschnüffelung« von entweichendem Kohlenmonoxid, ohne »Geo-Grid-Matte« zum Schutz vor Beschädigungen, ohne Trassenwarnband mit Notruf-Telefonnummer von Bayer. Für die Konzernprofite werden Arbeitsplätze vernichtet, die Bevölkerung in tödliche Gefahr gebracht, die Verfassung gebrochen und…
