Kategorie: Politik überregional
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Rechtsterrorismus und Behördenhandeln
Abschlussbericht veröffentlicht Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat am 21. August seinen gleichnamigen Abschlussbericht veröffentlicht. Er ist 1.898 Seiten stark. Landtagspräsidentin Birgit Diezel: »Mit dem Abschlussbericht ist eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Opferangehörigen und den 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln verbunden. Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit…
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Seeschlacht vor Helgoland
Kreuzer »Cöln« versenkt Vor 100 Jahren, am 28. August 1914, wurde der Kleine Kreuzer »Cöln« in der Seeschlacht vor Helgoland versenkt. Durch den Untergang dieses Kriegsschiffes verloren 484 Menschen ihr Leben. Ihr Tod ist die Folge des deutschen Militarismus und Weltmachtstrebens.
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Krise und Krieg
»Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen« Krise und Krieg Vor hundert Jahren, am 4. August 1914, tappten deutsche Soldaten in den Krieg gegen Frankreich. Sie glaubten, Weihnachten wieder zuhause zu sein. Dass es ein Weltkrieg wurde, hat sich erst später herausgestellt. Vor 75 Jahren, am 31. August 1939, drangen SS-Leute, als polnische Freischärler verkleidet, in das Gebäude des Senders Gleiwitz, überwältigten die…
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Birlikte – Zusammenstehen gegen faschistischen Terror
Diskussion: »Die dunkle Seite des Anschlags der Nagelbombe«. Im Podium: Rainer Nübel (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) Oliver Köhler (Journalist, WDR), Moderator, Ali Demir (Heimat für alle), Yavuz Narin ( Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess) und Thomas Moser (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) [caption id="attachment_168" align="alignleft" width="300"]Diskussion: »Die dunkle Seite des Anschlags der Nagelbombe«. Im Podium: Rainer Nübel (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) Oliver Köhler (Journalist, WDR), Moderator, Ali Demir (Heimat für alle), Yavuz Narin ( Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess) und Thomas Moser (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«)[/caption] »Im Extremfall gerinnt die Angst vor dem Fremden zu…
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Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
Dazu rief das Bündnis „Birlikte – Zusammenstehen“ auf. Es besteht aus dem STERN, der Interessengemeinschaft Keupstraße, der Stadt Köln, der Künstlerinitiative Arsch Huh – Zäng ussenander, dem Konzertveranstalter Roland Temme, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Schauspiel Köln und dem Musiker Mario Rispo. Letzterer sei mit der Idee zum STERN gegangen. „Daraus entstand dann dieses fantastische,…
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Köln gegen TTIP
Bündnis Köln – No TTIP Freihandelsabkommen Konzerne profitieren, Menschen verlieren! Veranstaltungen und Demos [update] Ohne Rücksicht auf die Interessen der Arbeiterklasse soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – drohen…
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Die Finanzlage der Kommunen und die europäische Finanzkrise.
Lucas Zeise sprach zu diesem Thema in der Alten Feuerwache. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sichert gegenwärtig zu, mittels Outright Monetary Transactions (OMT) unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Staaten anzukaufen. „Systemrelevante Banken“ werden so vor dem Bankrott bewahrt.
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Zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz
Gegen die Vermummung von Forschungszwecken! Seit 2007 gilt in NRW das Hochschulfreiheitsgesetz. – Die Landesregierung will jetzt ein Hochschulzukunftsgesetz. Das Hochschulfreiheitsgesetz von NRW wurde seinerzeit sehr flott aus der Taufe gehoben. Die Initiative hatte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmannstiftung. Am 20. Dezember 2005 veröffentlichte es zehn Forderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz. Angeblich ging es…
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Vier-Parteien-Konferenz
100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg Die Partei der Arbeit Belgien, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Luxemburg und die Deutsche Kommunistische Partei kommen 2014 in Aachen zur Vier-Parteien-Konferenz zusammen. 15. Februar 12:00 Uhr bis 16. Februar 18:00 Uhr Unter dem Thema »100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg« treffen sich Kommunisten, um über die Lehren…
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Die Kölner DKP zur EU-Wahl
Beschluss des KV der DKP Köln vom 14. Januar 2014 (zum EU-Wahlprogramm) Mit den Völkern Europas gegen das Europa der Konzerne und Banken! »Täglich verschwinden mehr und mehr die törichten Nationalvorurteile, alle schroffen Besonderheiten gehen unter in der Allgemeinheit der europäischen Zivilisation, es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien […]« So…
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FORD und die Demokratie
Bildet Rückhalt für die Beschäftigten von Ford! Vor fast genau einem Jahr, am 7. November 2012, protestierten 250 Arbeiter und Angestellte aus dem belgischen Ford-Werk Genk vor deren Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. χ Ein Kollege aus dem Kölner Betriebsteil beteiligte sich daran. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15…
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Auferstanden aus Ruinen
7. Oktober 2013: 64. Jahrestag der Gründung der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Am Montag, dem 7. Oktober 2013 jährt sich zum 64. Mal die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Daran zu erinnern ist weder (N)ostalgie noch Schwärmen von alten Zeiten. Auferstanden aus Ruinen – Die Nationalhymne der DDR auf youtube In einer Zeit, in der im übrig…
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Nein zum Krieg gegen Syrien!
Kundgebung zum Antikriegstag – Nein zum Krieg gegen Syrien! Anlässlich des Internationalen Antikriegstages und angesichts des drohenden militärischen Angriffs der USA auf Syrien fand am 31. August 2013 vor dem Kölner Dom eine Kundgebung statt, zu der verschiedene Initiativen aus der Friedensbewegung kurzfristig eingeladen hatten.
