Kategorie: Politik überregional
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Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen
Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März mit besonderer Beachtung der Ergebnisse für die AfD Es dauert nicht mehr lange. Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in der Tat müssen wir uns Sorgen machen. Was ist zu…
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Das Recht auf Nahrung…
In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen auf „Tafeln“ angewiesen UZ, 11. März 2016. Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen…
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Armut: politisch gewollt und geplant
Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Ergebnis: die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4% (0,1% weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands war im Jahr…
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Crash- und Kriegsgefahren
Fallende Börsenwerte, steigende Rüstungsprofite Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe. Der Handel…
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«Bitte um Arbeit»
Wer hat Hasenclevers «Bitte um Arbeit» versteckt?
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Besuch in Schwerin
Auf Einladung der Rotfuchs-Regionalgruppe war Klaus Stein, Kreisvorsitzender der DKP Köln, am 21. November in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Angeboten war ein Referat über Berufsverbote und überhaupt über die Geschichte der Bundesrepublik, hören wollten die Genossinnen und Genossen und Freunde eins über „Antikommunismus, die Leitideologie der BRD“. Hier das Referat als pdf Schwerin ist eine schöne…
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Essen, 21. 11.: Demo gegen NATO-Tagung
Friedensaktionen in Essen Im Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Kalkar arbeiten Militärs an der Entwicklung neuer Szenarien und Strategien für den Luftkrieg. Einmal im Jahr treffen sie sich mit Politikern und Rüstungsproduzenten, um sich mit ihnen auszutauschen. Dies wird in diesem Jahr vom 23.-25. November in Essen stattfinden. Das Joint Air Power Competence…
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Mordanschlag auf Oberbürgermeisterkandidatin
Wenn die braune Saat aufgeht Der Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der wir baldige Genesung wünschen, hatte laut Pressemeldungen »einen fremdenfeindlichen Hintergrund«, wurde also aus einem rassistischen Motiv heraus begangen. Unabhängig davon, ob der Täter ein organisierter Faschist war oder nicht: die Tat zeigt leider wieder einmal, was passiert, wenn die braune Saat, die…
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Eine viertel Million Menschen gegen TTIP und CETA
Eine viertel Million Menschen stehen auf gegen TTIP und CETA, das war eine beeindruckende, bunte, vielfältige Demo am gestrigen Samstag in Berlin - einer der größten Massenproteste der vergangenen Jahre. Doch die Demo ist nur eine Etappe in der Verteidigung von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz gegen die Vormacht der Konzerne.Mit der Demo von 250.000…
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Stellungnahme von Klaus Stein zur Kündigung von Walter Hermann
Alte Feuerwache – Kein Platz für Klagemauer Nachdem die Mitgliederversammlung des Vereins Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 8. Oktober 2015 Walter Hermann als dem Betreiber der Klagemauer die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt hat, erkläre ich meinen Rücktritt vom Vorstand und meinen Austritt aus dem Verein. Walter Hermann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der…
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Die Asylpolitik und zu den Zusammenhängen von Fluchtursachen und EU-Politik
Was dem Willkommen folgt Die Veranstaltung »Rassismus und die Situation der Flüchtlinge in Köln und der BRD« findet am Donnerstag, 15.10.2015, um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Großes Forum, Melchiorstraße 3, 50670 Köln statt. Im Anhang finden Sie /Ihr unserer Mobilisierungs-Flugbatt für die Flüchtlingsveranstaltung am 15.10.2015 in der Alten Feuerwache in deutscher und englischer Sprache.…
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Freihandel, Armut, Krieg und Vertreibung Fluchtursachen und Fluchtwege
Walter Stehling, DKP Köln-InnenstadtReferatFreihandel, Armut, Krieg und VertreibungFluchtursachen und FluchtwegeAnfang September 2015 erregte eine Kinderleiche weltweite Betroffenheit. Der Dreijährige Aylan liegt tot am türkischen Gestade, wie Bruder und Mutter, ertrunken. Dem IS-Terror im Norden Syriens glücklich entkommen, gestorben im Mittelmeer. So wie 2.600 Vertriebene allein in diesem Jahr vor ihm. Geschätzt.Busseweise verlassen die Menschen Syrien,…
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TTIP & CETA kippen – Am 10. Oktober nach Berlin!
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA. Teil des Trägerkreises sind: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Der Paritätische, Deutscher Kulturrat, Foodwatch, Greenpeace, Mehr…
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Aufruf zur Protestaktion in Kalkar
Der Flyer als pdf
