Haushaltskürzungen der Stadt Köln und die Aktivitäten dagegen
Fiskalpakt und kommunale Finanzen
Am Freitag, 4. Januar 2013, veranstaltete der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Pressekonferenz in Berlin. Es sprachen der Präsident dieses kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Christian Schramm aus Bautzen, und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, über die aktuelle Lage der Kommunen in Deutschland. (Es gibt drei kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene: der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Sie sind in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zusammengefasst.)
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Protest gegen städtische Kürzungen
Jetzt schlägt’s 13!
Pfarrer Franz Meurer hatte die Idee (»Nichts wie ran!«), aber OB Roters ist kein Robin Hood. Er nimmt den Armen, gibt den Reichen, statt umgekehrt. Den armen Kindern will er die Einschulungshilfe nehmen, die einzige warme Mahlzeit, den offenen Ganztag. Am Dienstag, den 18. Dezember, demonstrierten vor dem Rathaus mit den Kölner Wohlfahrtsverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Synagogen-Gemeinde), den 13 Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren viele der Betroffenen.
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