Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Panzern aus Deutschland.
Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. 29. Januar 2018 | Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.1 Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Quelle
23. Januar 2018. Mittlerweile summiert sich die Zahl der an Warnstreiks der IG Metall Beteiligten auf mehr als 100 000 in NRW. In Köln allein waren es heute 9750. Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter von NRW und Verhandlungsführer, sagte auf der Kundgebung bei Ford: „Eine so große Beteiligung gab es hier in NRW seit Jahren nicht.“ Die Mitgliederzuwächse, allein 1500 in den ersten drei Wochen des Jahres, belegten, dass die Menschen in der Metall- und Elektrobranche hinter den Forderungen der IG Metall stehen und ein gutes Ergebnis erwarteten. Gut sei ein Ergebnis erstens, wenn die Entgelterhöhung ordentlich ausfalle. Gefordert sind 6% ab 1. Januar 2018. Zweitens sollten die Beschäftigten für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden reduzieren können - mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. Und drittens sei ein Zuschuss vom Arbeitgeber fällig, wenn Kinder oder Pflege von Angehörigen eine Arbeitszeitminderung nötig wird, ebenso wie bei belastenden Arbeitszeiten. „Diese drei Elemente gehören in einen Tarifabschluss. Sonst stehen ab der nächsten Woche die Anlagen und Bänder in den Betrieben für 24 Stunden oder länger still“, sagte Giesler.
Arbeitskreis Kommunalpolitik der DKP Köln gegründet
Zur Festigung unserer kommunalpolitischen Aktivitäten und zur Vorbereitung des kommunalpolitisches Seminars vom 29. Juni bis 01. Juli in Jalhay haben wir einen AK Kommunalpolitik gegründet. Die erste Sitzung findet am 05. Februar um 19:00 im Freidenkerzentrum in der Bayenstraße 11 in der Kölner Südstadt statt.
Köln 9. Januar 2018. Bekanntlich herrscht im Kölner Rathaus ein Bündnis von CDU und Grünen. Allerdings benötigt es drei weitere Stimmen, häufig kommen sie von der FDP, um im Stadtrat die Mehrheit zu erreichen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht den Grünen nahe. Seit einem Jahr ist Stephan Keller, CDU, Stadtdirektor. Er hat Guido Kahlen, SPD, abgelöst. Aber Keller verliert gegenwärtig – und nicht etwa, weil er aus Düsseldorf kommt - an Rückhalt. Offenbar typisch für seine Umgangsformen ist die Art, wie er den Ebertplatz endgültig verkommen lassen wollte. Jörg Detjen von der Linkspartei wird in der Kölnischen Rundschau am vergangenen Mittwoch (3. Januar) mit Aussagen über Kellers Politikstil zitiert: „Er ist nicht progressiv und entwickelt keine neuen Formen der Konfliktlösung. Beim Ebertplatz lag er mit seinem Mauerkurs mit dem großen Teil des Rates im Konflikt.“ Im selben Bericht bekennt Keller, er sei gerne ein Law-and-Order-Mann. Vielleicht sei die Stadt in der Vergangenheit zu tolerant gewesen.
Die Bürgerinitiative Kalkberg ruft auf zur Demonstration vor dem Rathaus am Dienstag, 19.12. um 13 Uhr
STOPPT DEN WAHNSINN AM KALKBERG !
*Die Stadt Köln geht immernoch davon aus, ihre Hubschrauberstation auf dem Kalkberg eines Tages in Betrieb nehmen zu können. Für dieses Ziel ist sie bereit, immer weitere Millionen in eine aberwitzige Haldensanierung zu stecken: Die Kosten hierfür belaufen sich mittlerweile auf 17 Mio. Euro und weitere Kostensteigerungen sind schon angedeutet. Dabei gäbe es eine einfache und effektive Sanierungsvariante, bei der allerdings die Hubschrauberstation und ihre Zufahrtsstraße keinen Bestand hätten.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag, den 05.Dezember um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg in der Hansestadt Hamburgfestgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Rund 7 Mio. Menschen fallen derzeit pro Jahr weltweit der immer größer werdenden Feinstaubbelastung zum Opfer. Für die BRD sprechen Gutachten von mindestens 45.000, in Köln waren es 2012 rund 800. Nachweislich produziert der individuelle Autoverkehr den größten Schadstoffanteil, noch unvergessen, der letzte Dieselskandal. Pünktlich zum Weltklima-Gipfel in Bonn, hat die Stadt Köln entlang der Bonner Straße an die 300 Bäume fällen lassen.
Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. 
23. Januar 2018. Mittlerweile summiert sich die Zahl der an Warnstreiks der IG Metall Beteiligten auf mehr als 100 000 in NRW. In Köln allein waren es heute 9750. Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter von NRW und Verhandlungsführer, sagte auf der Kundgebung bei Ford: „Eine so große Beteiligung gab es hier in NRW seit Jahren nicht.“ Die Mitgliederzuwächse, allein 1500 in den ersten drei Wochen des Jahres, belegten, dass die Menschen in der Metall- und Elektrobranche hinter den Forderungen der IG Metall stehen und ein gutes Ergebnis erwarteten. Gut sei ein Ergebnis erstens, wenn die Entgelterhöhung ordentlich ausfalle. Gefordert sind 6% ab 1. Januar 2018. Zweitens sollten die Beschäftigten für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden reduzieren können - mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. Und drittens sei ein Zuschuss vom Arbeitgeber fällig, wenn Kinder oder Pflege von Angehörigen eine Arbeitszeitminderung nötig wird, ebenso wie bei belastenden Arbeitszeiten. 
Zur Festigung unserer kommunalpolitischen Aktivitäten und zur Vorbereitung des kommunalpolitisches Seminars vom 29. Juni bis 01. Juli in Jalhay haben wir einen AK Kommunalpolitik gegründet.
FDP, um im Stadtrat die Mehrheit zu erreichen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht den Grünen nahe. Seit einem Jahr ist Stephan Keller, CDU, Stadtdirektor. Er hat Guido Kahlen, SPD, abgelöst. Aber Keller verliert gegenwärtig – und nicht etwa, weil er aus Düsseldorf kommt - an Rückhalt. Offenbar typisch für seine Umgangsformen ist die Art, wie er den Ebertplatz endgültig verkommen lassen wollte. 
