Ein erstes Urteil gegen Genker Fordwerker

Verwarnung mit Strafvorbehalt

Fordwerker aus Genk, Polizei aus Köln. Amts­ge­richt Köln, 5. No­vem­ber 2014, zwei­ter Tag der Ver­hand­lung. An­ge­klagt ist Ga­by Cole­bun­ders aus Genk, vor­mals Ar­bei­ter im dor­ti­gen Ford­werk. Am 7. No­vem­ber soll er Rä­dels­füh­rer von et­wa 200 De­mons­tran­ten ge­we­sen sein, de­ren An­lie­gen es war, in Köln den Eu­ro­päi­schen Be­triebs­rat zu spre­chen, aber auch Ste­phen Odell, den Ford-Chef von Eu­ro­pa. Odell hat­te 14 Ta­ge vor­her die Schlie­ßung der Ford­wer­ke in Genk/Bel­gi­en an­ge­kün­digt. Aber für die De­le­ga­ti­on war we­der der Eu­ro­päi­sche Be­triebs­rat zu spre­chen noch der Ford-Chef. Statt­des­sen gab es ei­nen Po­li­zei­ein­satz, 22 Er­mitt­lungs­ver­fah­ren und 13 Straf­be­feh­le. Und nicht zu ver­ges­sen: am En­de die Ent­las­sung von 10 000 Be­schäf­tig­ten in Genk, ei­ner Stadt mit 65 000 Ein­woh­nern.

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Kundgebung „Köln wehrt sich“, 2. November 2014

Köln 2. November 2014.
Heftige Diskussionen in Köln. Seit der schändlichen Zusammenrottung von Nazihooligans am vergangenen Sonntag (26. Oktober) ist das Erschrecken groß. Helle Empörung. Ein Demonstrationsaufruf, der kurz entschlossen von der SDAJ Köln in den elektronischen Medien verbreitet wird, findet erstaunliche Resonanz.
„Köln wehrt sich! Gemeinsam gegen Neonazis, rechte Hooligans und Rassismus!“

Demonstranten mit Fahnen.

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Köln wehrt sich!

Gemeinsam gegen Neonazis, rechte Hooligans und Rassismus!

Kundgebung und Demo am Sonntag, 2.November, 13.00 Uhr, Rudolfplatz

4000 Hooligans rotteten sich am vergangenen Sonntag in Köln zusammen. Ganz unsportlich warfen diese angeblichen Freunde des Fußballsports Flaschen, Böller und Steine auf Passanten. Es reichte, wenn verhüllte Musliminnen im Fenster erschienen oder Fotografen ihre Kameras zückten. Weit über 50 Verletzte. Ein chinesisches Restaurant wurde angegriffen.

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Gegen Nazihooligans

Vorausschauender Umwälzschutz

Demonstranten mit Fahnen auf der Domplatte.

Im­mer­hin 1500 Men­schen be­tei­lig­ten sich am ver­gan­ge­nen Sonn­tag an der Pro­test­kund­ge­bung vor dem Köl­ner Bahn­hof im Schat­ten des Doms. Denn hin­ter dem Bahn­hof tra­fen sich Na­zihoo­li­gans zu ei­ner Ver­an­stal­tung von »Ho­Ge­Sa« (Hoo­li­gans ge­gen Sala­fis­ten). An­mel­der dort: Pro-NRW-Funk­tio­när Do­mi­nik Roeseler.

 

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Redebeitrag der SDAJ Köln auf der Kundgebung am Sonntag (26.10.2014) gegen Hooligan/Nazi-Aufmarsch.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Die heutige Veranstaltung der sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ hat ein neues Ausmaß für das Auftreten von Neonazis vor allem in Nordrhein-Westfalen. Wie ist diese Veranstaltung einzuschätzen und warum sind es plötzlich so viele?
Die Drahtzieher der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ behaupten öffentlich, unpolitisch zu sein. Man versuche, der salafistischen Bedrohung in Deutschland etwas entgegenzusetzen – wie notwendig das wäre, wäre ja sehr deutlich am Vorgehen des IS in der arabischen Welt zu zeigen.

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Vorausschauender Umwälzschutz

Immerhin 1500 Menschen beteiligten sich am vergangenen Sonntag an der Protestkundgebung vor dem Kölner Bahnhof im Schatten des Doms. Denn hinter dem Bahnhof trafen sich Nazihooligans zu einer Veranstaltung von „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten). Anmelder dort: Pro-NRW-Funktionär Dominik Roeseler.

Zu den Protesten hatten innerhalb von 10 Tagen Kölner antifaschistische Gruppen und Bündnisse mobilisiert, zuletzt der DGB Köln/Bonn. Unter anderem spricht die Vorsitzende von Ver.di Köln, Heidrun Abel. Die Delegierten hatten noch am Vortage symbolisch den Rechten die „rote Karte“ gezeigt und ihre Vorsitzende beauftragt, hier zu reden. Auch der Kölner Musiker Stefan Brings tritt auf.
Peter Trinogga, Sprecher der VVN/BdA Köln, sagt: „die ‚Hooligans gegen Salafismus’, die Neonazis und Rassisten, die wenige hundert Meter von hier entfernt ihre menschenfeindlichen Parolen herausbrüllen, sind aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie die

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NO TTIP

Aufschlag in Köln

Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten!

Köln, 9. Oktober 2014. Die Initiative No TTIP Köln protestiert bei widrigem Wetter gegen die Kanzlei Luther, die hier am Rheinauhafen an einer ungemütlichen Kreuzung ihren Sitz hat. In den geheimen Verhandlungen über TTIP und anderen Freihandelsabkommen werden Bestimmungen ersonnen und erörtert, mit denen Entscheidungen von Parlamenten als Handelshemmnisse von privaten Schiedsgerichten angefochten werden können. In diesem Sinne agieren schon jetzt international tätige Anwalts- und Wirtschaftskanzleien wie Freshfield und Luther. Die Kanzlei Luther verklagt im Auftrag des Energieriesen Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro.

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TTIP, SPD und Gewerkschaften

Kölner Aktionen anläßlich des europäischen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa

Daß wir darüber sprechen, ist von dem Versuch der SPD-Führung veranlaßt, die DGB-Gewerkschaften zur Aufgabe ihres Widerstands gegen die internationalen Handelsabkommen, die gegenwärtig so heftig diskutiert werden, zu bewegen.
Mitte September haben DGB und SPD ein gemeinsames Papier veröffentlicht, unterzeichnet von Reiner Hofmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden.

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