Supergrundrecht

Das »Supergrundrecht« auf Sicherheit und andere Angriffe auf die Demokratie, an die wir uns nicht gewöhnen sollten.

Referat im Kreisvorstand Köln

Ausschnitt eines Freskos im Rathaus von Siena von Ambrogio Lorenzetti: »Die Wirkungen der guten Regierung«, aus dem Jahre 1332. Erkennbar heißt der Engel SECURITAS. Er trägt einen kleinen neckischen Galgen sowie ein Spruchband. Der Text darauf lautet übersetzt: »Ohne Furcht gehe jeder freie Mensch und bestelle die Saat, während die Gemeinde dieses Gebiet in Herrschaft hat, die jegliche Gewalt fernhält.«

Grundrechtsverletzungen, Artikel 2 GG

Der Kfz-Mechaniker Gustl Mollath aus Nürnberg wurde 2006 wegen seiner Strafanzeige gegen seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank unter dem Vorwand, er sei gemeingefährlich, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er hatte Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt. Es waren einige Fernsehsendungen nötig und demokratische Aufwallungen im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, bis er kürzlich, am 6. August, frei kam.

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Nötig ist ein Schuldenschnitt!

Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen

Konferenzraum mit Teilnehmern.

Wer von der Zukunft unserer Kommunen eine Vorstellung benötigt, der sollte einen Blick auf Detroit/USA richten. Die ehemals fünftgrößte Stadt der USA ist insolvent, berichtete die FAZ am 17. Juni. Jetzt wohnen noch 700 000 Menschen dort. Ein Drittel lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 19 Prozent (so kommt raus, dass 14 Prozent der Einwohner zu Löhnen arbeiten, die arm machen). Dass die Infrastruktur verkommt, schließt die FAZ aus dem Umstand, dass 40 Prozent der Straßenlaternen nicht funktionieren, und beklagt die hohe Kriminalität. Offenbar wirkt sich die »wirtschaftliche Erholung« der Autokonzerne GM und Ford »nur begrenzt« aus. Um einen Konkurs abzuwenden, stellt die Stadt die Zahlungen auf bestimmte Schuldtitel ein, bietet ihren Gläubigern weniger als 10 Cent je Dollar. Betroffen sind davon zunächst einmal Pensionsansprüche.

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Referat auf der Kommunalberatung

Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen am 15. Juni 2013

Konferenzraum mit Teilnehmern.

 

Klaus Stein hielt das Referat. Wir dokumentieren:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die öffentlichen Haushalte in der Republik sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. An jedem Tag müssen bei einem historisch niedrigen Niveau etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Meiner Rechnung nach sind das 62 Milliarden Euro im Jahr – bei einem Gesamtetat aller öffentlichen Haushalte von 1.164 Milliarden Euro im Jahre 2011.

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Kitas, Ganztag, Gesamtschulen

Kommunalpolitische Konferenz der DKP Rheinland-Westfalen

Einleitende Gedanken zum Workshop »Kitas, Ganztag, Gesamtschulen«

Kindertagesstätte von außen. Eingangsschild mit Pinoccio-Figur: »Kita Buratino«.

von Raja Bernard

Liebe Genossinnen und Genossen,

in genau 45 Tagen wird er in Kraft treten, der sogenannte »Rechtsanspruch U3«.

Begonnen hatte alles im Jahr 2007, auf dem sogenannten »Krippengipfel« am 2. April 2007. Damals waren sich Bund, Länder und Kommunen einig, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. Es wurde das Ziel vereinbart, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu wollen. Von der Einführung eines subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruchs war damals allerdings nicht die Rede. Erst später und ohne Beteiligung der Kommunen hat die damalige Große Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen.

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Verkehr und Kommunalpolitik

Containerschiff.

Kommunalpolitische Beratung
DKP Bezirk Rheinland-Westfalen 15.06.13

AG Verkehr

TeilnehmerIn: Uli A., Heinz St., Klaus W., Klaus We., Wolfgang B. und Irène L.

Im Düsseldorfer Süden und in Köln-Godorf wehrt sich die Bevölkerung gegen den Ausbau »ihres« Rheinhafens.

Der Rotterdamer Hafen rechnet mit einer Verdoppelung des Warentransports bis 2030. Die wichtigsten Abnehmer dieser Ware liegen auf wichtigsten Industrieschiene entlang des Rheins über Basel nach Genua. Es stellt sich die Frage: ist es immer sinnvoll diese Waren zu transportieren? Dazu drei Beispiele: die heimische Kohle lässt man absaufen und importiert dafür immer mehr billige Kohle aus nicht europäischen Ländern; Nordseekrabben werden zum Puhlen nach Marokko und zum Verzerr wieder nach Deutschland transportiert; wir haben das ganze Jahr Früchte aus allen Herren Ländern im Angebot und die Äpfel werden im Winter gelagert.

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Privatisierungen und der Kampf dagegen

Kommunalberatung Bezirk Rheinland – Westfalen am 15. 6. 2013 in Köln

Re-Kom­mu­na­li­sie­rung

Bericht der AG 3 – Privatisierungen und der Kampf dagegen

Berichterstatter: Uli Winkel

Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge ist neben Stilllegungen und Verteuerungen ein weiterer zentraler Punkt der Städte und Gemeinden bei der Kostensenkung. Privatisierung wird auch weiterhin eine Variante der Umverteilung von unten nach oben sein – dies auch und gerade bei der Umsetzung des Fiskalpaktes. Privatisierung ist Abbau von staatlichen Aufgaben und Leistungen hin zu privaten Service gegen Bezahlung, die sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Immer mehr Menschen haben immer größere Probleme ihre Bedürfnisse zu decken.

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Appell – Jetzt schlägt's 13!

Kommunalpolitische Beratung des DKP Bezirks Rheinland-Westfalen

Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 15. Juni 2013

Appell – Jetzt schlägt's 13!

In den Städten und Gemeinden wird gekürzt. Bürgerliche Demokratie verkommt zur Sachzwanglogik. Oft wird entsprechend dem Willen der Konzerne und Banken entschieden. Daseinsvorsorge wird teuer, reduziert, privatisiert. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.

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