Spekulation mit Wohnraum beenden! Aktion vom 18.10.2018

Solidarität mit Berliner Hausbesetzern

18. Oktober 2018. Roswitha Müller, 65, wohnt in der Stegerwaldsiedlung. Baumaßnahmen führten zur Ankündigung von Mieterhöhungen, zunächst aber schon mal zu Lärm, Staub und Dreck. Roswitha wehrt sich dagegen. Sie kürzte auf Empfehlung des Mietervereins die Miete. Die DEWOG kündigte ihr daraufhin fristlos den Mietvertrag. Die Kündigung wurde vom Amtsgericht im Dezember bestätigt. Das Urteil des Landgerichts, vor dem die Berufung Ende September verhandelt worden ist, wird für den 15. November erwartet. Unterstützt wird Roswitha Müller von Nachbarn und dem Solidaritätsnetzwerk Köln. Sie wollen die Rücknahme der Kündigung. Roswitha soll bleiben.

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Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

Der Verdächtige ist schuldig
Das Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen

Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.

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Wie akut ist die faschistische Gefahr?

 

Zum Zusammenhang von ökonomischer Krise, Kriegsvorbereitung und Faschismus

«782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»

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Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld erreichen ihre Ziele nicht

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

25. 09. 2018 | Im Auftrag der Hans-Böcker-Stiftung haben Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte untersucht, wie die Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld wirken. Offenkundig erreichen sie die gesetzen Ziele nicht. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beim gegenwärtigen Förderumfang 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigem Wohnungen zu schließen.

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Kölner zeigen Haltung gegen Rechts

Für die Rechte Geflüchteter

Köln, 16.09.2018 | Mit 10.000 Teilnehmern war es an diesem Sonntag eine der größeren Demonstrationen in Köln. Mit «Köln zeigt Haltung» stellte sich die Stadt bei wunderbarem Wetter und guter Stimmung mächtig gegen rechten Populismus und Angstmache, gegen «Einfache-Welt-Versteher» und für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Die Botschaft: Menschenrechte und Menschenwürde, die unveränderbar im Grundgesetz eingemeißelt sind, gelten universal und dürfen nicht der Deutungshoheit von Rechtsnationalen, Rechtsextremisten, Neonazis oder der AfD geopfert werden. Es wurde Verantwortung eingefordert für die von uns mitverursachten Probleme durch eine falsche Wirtschafts- und Außenpolitik.

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Die gegenwärtige Lage bei Ford Köln

Soll die PKW-Produktion auch in Europa eingestellt werden?

Am vergangenen Sonntag twitterte Trump zum Thema Ford Focus: «Das ist nur der Beginn. Dieses Auto kann jetzt in Amerika gebaut werden und Ford wird keine Zölle bezahlen». Noch Ende August hatte Ford angekündigt, das SUV-Modell Focus Active entgegen ursprünglicher Pläne nicht mehr in China produzieren zu lassen. Denn Trump hatte auf Zölle verzichtet.

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