Privatisierungen und der Kampf dagegen

Kommunalberatung Bezirk Rheinland – Westfalen am 15. 6. 2013 in Köln

Re-Kom­mu­na­li­sie­rung

Bericht der AG 3 – Privatisierungen und der Kampf dagegen

Berichterstatter: Uli Winkel

Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge ist neben Stilllegungen und Verteuerungen ein weiterer zentraler Punkt der Städte und Gemeinden bei der Kostensenkung. Privatisierung wird auch weiterhin eine Variante der Umverteilung von unten nach oben sein – dies auch und gerade bei der Umsetzung des Fiskalpaktes. Privatisierung ist Abbau von staatlichen Aufgaben und Leistungen hin zu privaten Service gegen Bezahlung, die sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Immer mehr Menschen haben immer größere Probleme ihre Bedürfnisse zu decken.

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Appell – Jetzt schlägt's 13!

Kommunalpolitische Beratung des DKP Bezirks Rheinland-Westfalen

Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 15. Juni 2013

Appell – Jetzt schlägt's 13!

In den Städten und Gemeinden wird gekürzt. Bürgerliche Demokratie verkommt zur Sachzwanglogik. Oft wird entsprechend dem Willen der Konzerne und Banken entschieden. Daseinsvorsorge wird teuer, reduziert, privatisiert. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.

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Keup­straße: Fehler beim Vertuschen

Fehler, Pannen und Defizite der Sicherheitsbehörden – beim Vertuschen

Kundgebung zur Menschenkette auf der Keupstraße.

Die Keup­straße in Köln-Mül­heim gibt sich so tür­kisch wie jede belie­bi­ge Straße in einer tür­ki­schen Stadt. Läden, Restau­rants, ein Friseur.

Eine Über­wa­chungs­kamera zeich­net am 9. Juni 2004 Bilder auf. Gegen 14.30 Uhr schiebt ein etwa 25 bis 30 Jahre alter Mann mit Base­ball­kappe zwei Moun­tain­bikes durch die Schan­zen­straße, die auf die Keup­straße stößt. Kurz darauf kommt er ohne Räder zurück. Um 15.10 Uhr taucht er wieder auf – gefolgt von einem weite­ren gleich­altri­gen Mann, der ein Damen­fahr­rad schiebt. Auf dem Gepäck­trä­ger ist ein Hart­schalen­kof­fer befestigt. Abge­stellt wird das Damen­rad vor einem Friseur­salon in der Keupstraße.

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Die Kölner Maifeier in Text und Bildern

Erste Eindrücke von der Maifeier

5. Mai 2013 | Rund 90 Besucher, darunter erfreulich viele Nichtmitglieder, haben bei strahlendem Sonnenschein an der traditionellen Maifeier der DKP Köln im Naturfreundehaus im Arbeiterstadtteil Kalk teilgenommen. Unter den Gästen befanden sich in diesem Jahr u.a. die Genossin Vivian Delgado Fernandez, Leiterin der Außenstelle Bonn der kubanischen Botschaft begleitet von einigen Mitarbeitern, der stellvertretende Kreissprecher der Partei 'die Linke' in Köln, Heiner Kocherbeck sowie Genossen der KKE und der Tudeh-Partei.

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Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann auf der Mai Demo

1. Mai Demo in Köln

Während der Demonstration aus Anlass des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse am 1. Mai in Köln beteiligte sich die Kölner DKP mit einem beachtlichen Fahnenblock. Die Mitbegründerin der KPD Rosa Luxemburg und deren langjähriger Vorsitzender Ernst Thälmann, die auf den Flaggen abgebildet sind, waren somit zumindest symbolisch, zugegen.


 

Fotos vom 1. Mai in Köln

DKP gut vertreten

Demonstranten mit DKP-Fahnen und Transparent: »Der Mensch geht vor Profit – Kapitalismus überwinden! DKP Köln«.

Der 1. Mai 2013 ist vorüber – danke an alle, die aktiv dazu beigetragen haben, dass wir als DKP Köln wieder gut sichtbar in der Demo und auf der Kundgebung auf dem Heumarkt vertreten waren!

Foto: Volker Scholz-Goldenberg



 

Menschenrecht Wasser

Der Kampf gegen die Privatisierung des Wassers

Logo mit EU-Fahne: »Wasser ist Menschenrecht! Europäisches Bürgerbegehren«.

Die Bezirks­dele­gier­ten­kon­fe­renz des Bezirks Rhein­land-West­falen hat am 8. De­zem­ber 2012 auf Antrag der Kölner Innen­stadt­gruppe beschlos­sen – und hier war es Christine, die uns den Vor­schlag gemacht hat, – dass wir uns an der Initia­tive von Verdi gegen die Wasser­priva­ti­sie­rung betei­ligen. Diese Initia­tive bezieht sich auf die UNO-Reso­lu­tion vom 28. Juli 2010, mit der die General­ver­samm­lung den Zu­gang zu saube­rem Was­ser und zu Sani­tär­ver­sor­gung als ein Men­schen­recht aner­kannt hat. Die Reso­lution hatte Boli­vien mit der Unter­stüt­zung 33 weite­rer Staaten vorge­legt. Sie wurde ohne Gegen­stim­men mit einer großen Mehr­heit von 122 Stim­men ange­nom­men. Es gab Enthal­tungen, unter ande­rem der USA.

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