Mittwoch, den 18. November um 19:30 Uhr im Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
Wir beschäftigen uns mit:
"Die Natur der kapitalistischen Krisen" aus: Paul M. Sweezy, Theorie der kapitalistischen Entwicklung, S.161-176.
Ein Einstieg ist jederzeit möglich!
Referat im Kreisvorstand Köln, 10. November 2015
Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Tagen seinen jährlichen Gemeindefinanzbericht veröffentlicht. In der Kurzfassung macht er unter dem harmlos klingenden Titel „Schuldenbremse und Fiskalpakt – Chancen und Risiken “ auf den Schuldenexport durch die Länder aufmerksam, also auf die Überwälzung von Schulden auf die Kommunen, als die letzten, die die Hunde beißen. Hinter diesen Feststellungen verbirgt sich der Umverteilungsmechanismus der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Kommunen kommen für die Bankenrettungsschirme des ESM auf, und es sind die Ärmsten, die am meisten benachteiligten Teile der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden, die mittels der Kürzung sogenannter freiwilliger Leistungen, zu denen Soziales und Kultur zählen, zur Kasse gebeten werden. Und sie zahlen für die Kürzungen mittels wachsender Mietnebenkosten wie Strom, Gas und Müll, mittels steigender Preise bei Bahn und Bus und anderen kommunalen Einrichtungen, und falls durch den Finanzdruck kommunale Betriebe zur Privatisierung veranlaßt wurden, zusätzlich für die fälligen Gewinne der privaten Eigentümer.
Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat zugunsten des Baus von Bürohochhäusern, Hotels und einem Kongresszentrum sechs Jahre zuvor beschlossen hatte. Hier zwischen Messegelände und Deutzer Bahnhof standen Häuser mit 381 günstigen Wohnungen. Abriss trotz Protestbewegung. Abrisskosten: 3 Millionen Euro. Bebaut ist der Platz immer noch nicht.
Gesiegt hat Henriette Reker, parteilos, bisher Sozialdezernentin. Sie wird Oberbürgermeisterin von Köln mit 52,7 % der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,28 %. CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, Deine Freunde unterstützten sie.
Weiterlesen: Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahlen in Köln.
Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht um 9.05 Uhr in unmittelbarer Nähe des Wochenmarkts im Stadtteil Braunsfeld an einem Infostand der CDU. Der Täter ist mit zwei Messern bewaffnet. Zu diesem Zeitpunkt gibt es nur wenige Besucher. Frau Reker plaudert gerade mit Frau Hoyer von der FDP und verteilt Rosen. Der Täter nähert sich ruhig. Zunächst erbittet er eine Rose. Dann stößt er Frau Reker unvermittelt die 30 Zentimeter lange Klinge in den Hals. Er trifft die Luftröhre. Zeugen hören ihn rufen: „Alles läuft falsch hier.“„Ich befreie Euch von solchen Leuten.“ „Ich habe das für Euch getan.“ (KR 19. Oktober 2015)
Der Täter verletzt vier weitere Personen mit seinem Butterfly-Messer. Marliese Bethmann, örtliche CDU-Funktionärin, erhält einen Stich in den Bauch, als sie Frau Reker zu Hilfe kommen will. Sie sagt später: „Er hat das richtig zelebriert und stand da wie ein Gorilla.“ (KR) Gegenwärtig wird sie stationär behandelt. Pascal Siemens vom Reker-Wahlkampfteam erleidet einen tiefen Schnitt am rechten Unterarm. Auch er ist noch im Krankenhaus. Anette von Waldow, FDP, wird an der Seite getroffen. Innere Organe sind nicht verletzt. Am Sonntag kann sie das Krankenhaus verlassen. Der FDP-Stadträtin Katja Hoyer schneidet der Täter in die Wange.
Weiterlesen: Henriette Reker überlebt faschistischen Mordanschlag
Nuri ist seit einigen Wochen in Köln, ein Jeside, kürzlich noch Student an der Universität in Mossul. Unmittelbar vor der Ankunft der IS-Banden wurden die Jesiden ins Singhal-Gebirge geschickt. »Nach einem Monat rannten die Peshmerga, die Armee der Regierung Kurdistans, weg aus Singhal und ließen uns und unsere Familien zurück. Der IS kam zu uns. Einige von uns flohen, der IS verhaftete tausende unserer Leute. Tausende wurden von den Terroristen getötet. Bis heute sind sehr viele Jesiden immer noch vom IS verschleppt.«
Liebe Freunde, Kollegen und Genossen,
ihr seid hiermit herzlich zur nächsten Sitzung der MASCH am
Mittwoch, den 21. Oktober um 19:30 Uhr im Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
eingeladen.
„Drehscheibe“ am Flughafen Köln
Zum 21.09.2015 wurde eine Einrichtung für die Flüchtlingsverteilung am Flughafen Köln/Bonn eingerichtet.
"Die Stadt will ab kommendem Montag am Flughafen eine Art Drehscheibe schaffen, von der aus mit der Bahn
ankommende Flüchtlinge mit dem Bus in andere nordrhein-westfälische Städte weiterfahren sollen. Das kün-digte Kämmerin Gabriele Klug am Donnerstagabend im Sozialausschuss des Rates an. Die über Bayern in Sonderzügen angereisten Asylsuchenden sollen nach ihrer Ankunft jeweils nur wenige Stunden bleiben. Übernachtungen seien nicht vorgesehen. Wenige Stunden zuvor hatte Landesinnenminister Ralf Jäger die Stadtverwaltung so schnell wie möglich um Amtshilfe gebeten. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. forderte am 18.09.2015 die Einrichtung eines mit ausreichendem Fachpersonal ausgestatteten Sozialen Dienstes, um vor allem besonders schutzbedürftige Personengruppen (Kinder, allein reisende Frauen, Traumatisierte, Kranke, Opfer von Gewalt, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen u.a.) individuell zu betreuen und qualifizierte Antworten auf rechtliche Fragestellungen der Flüchtlinge zu geben. Die Aufnahmeeinrichtungen, in die die Flüchtlinge verteilt werden, sollten über die individuellen Bedarfe vorab informiert werden, damit sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Der Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer wird vom Flüchtlingsrat ausdrücklich begrüßt.
Die Ehrenamtlichen sollten jedoch nicht für staatliche Aufgaben herangezogen werden und das dringend erforderliche Fachpersonal ersetzen. Nach Auffassung des Vereins müssen zeitnah unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor Ort identifiziert werden, um sie unmittelbar dem Jugendamt zur Inhobhutnahme zuzuführen.
