Der Mietvertrag des Barinton Live Music Club, Grüner Weg 2, 50825 Köln-Ehrenfeld war zum Jahresende gekündigt worden.
Da dem Vermieter bei der Kündigung ein Fehler unterlief, ist die Kündigung laut einem Schreiben des Barinton-Rechtsanwalts unwirksam. Demnach könnte eine erneute Kündigung das Mietverhältnis nicht vor Jahresmitte 2020 beendigen.
Zur Auswertung der Landtagswahl
in Thüringen am 27. Oktober 2019.
vorgetragen im Kreisvorstand
Die relativen Zahlen sind mittlerweile geläufig. Die CDU (2014: 33,5%, 2019: 21,7%) und die SPD (2014: 12,4%, 2019: 8,2%) haben große Verluste zu verzeichnen. Es fällt nicht schwer, dafür die Politik der Bundesregierung verantwortlich zu machen. Denn diese Verluste liegen durchaus auf der Linie des republikweiten Zustimmungsschwundes für die Groko. Keine Überraschung. Keine wirkliche Überraschung sind auch die Zustimmungswerte für die Höcke-AfD: 23,4% (2014: 10,6%). Offenbar sind die Enttäuschungen der CDU- und SPD-Wähler bei der AfD als Hoffnung deponiert worden. Allenfalls sind die Zustimmungsgewinne für die Linkspartei in Höhe von 31% (2014: 28,2%) ungewöhnlich und erklärungsbedürftig. Auch die Tatsache, daß die Grünen einen halben Prozentpunkt verloren haben (2014: 5,7%; 2019 5,2%), scheint dem Trend nicht zu folgen. Die FDP hat nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen können. Am 7. November teilte der Landeswahlleiter mit, daß die Liberalen im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis insgesamt 68 Stimmen mehr verzeichnen können. Vor der neuerlichen Auszählung waren es zunächst mikroskopische fünf Stimmen gewesen, die den Ausschlag gaben. Das Ergebnis von 5,0% ist knapp genug, aber immerhin 2,5% mehr als 2014.
Das Datum des 9. November steht für eine ganze Reihe historischer Ereignisse. Zunächst erinnert es an uneingelöste sozialistische Hoffnungen des Jahres 1918, sodann an Hitlers Putschversuch genau fünf Jahre später in München. Den Nazis galten die Novemberrevolution als Verrat, Demokratie und Sozialismus als Verbrechen, ihr lächerlich gescheiterter Putschversuch als Heldentat. Das Pogrom vom 9. November 1938, zynisch als Reichskristallnacht bezeichnet, wurde mit Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen begangen. SA-Horden brannten Synagogen nieder, zerstörten Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Am Ende waren 400 Juden ermordet, zehntausende in Konzentrationslager getrieben. Und das war erst der Anfang. Dem 9. November 1938 folgt bald die systematische Verfolgung und industrielle Vernichtung von Millionen Juden. Daran ist heute erinnern und erst recht angesichts der aufgesetzten Euphorie zum Mauerfalljubiläum.
28./29. September 2019. Gern hätten wir uns des Hotels Lion in Jalhay und seiner Wirtin Madame Scolard, ihrer Kochkünste und gut gekühlten Biere bedient. Wir haben häufig dort getagt. Aber das schön gelegene Hotel ist verkauft. Folglich nutzt Wolfgang seine reichhaltigen Verbindungen für einige organisatorische Purzelbäume in Lüttich. Auch das Postscriptum im Ablaufplan wird erfüllt: «Zwischen den unterschiedlichen Tagungsorten wird – trotz fußläufiger Distanzen – ein Shuttle-Service zur Verfügung gestellt.»
Weiterlesen: Kommunalpolitisches Seminar mit Shuttle-Service
Vorgetragen auf der Kreisvorstandssitzung der DKP Köln am 10. September 2019
Nach den Landtagswahlen vom 1. September in Brandenburg und Sachsen sind zunächst mal die erheblichen Zuwächse für die AfD zu konstatieren, mit denen kontinuierliche Verluste der Linkspartei korrelieren.
In beiden Ländern war ein spürbarer Zuwachs der Wahlbeteiligung festzustellen:
Weiterlesen: Analyse der Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg und Sachsen
Quelle: Fridays For Future
Aus dem Aufruftext von Fridays For Future:
Am 20.09 gehen wir #allefürsklima auf die Straße!
Die Artenvielfalt schwindet und Wetterextreme nehmen zu: Hitze und Dürre auf der einen Seite, Stürme und Überschwemmungen auf der anderen. Gletscher schmelzen und steigende Meeresspiegel bedrohen Küstenregionen, während geschwächte Böden und Wassermangel die Versorgung von 1,3 Milliarden Menschen gefährden.
Der Weltklimarat prognostiziert, dass eine Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 °C nur dann zu erreichen ist, wenn in den nächsten Jahren der Ausstoß von CO2 um etwa die Hälfte gesenkt wird. Hiervon sind wir nicht nur meilenweit entfernt, im Gegenteil: allein letztes Jahr stieg der weltweite CO2-Ausstoß weiter an.
Auch Deutschland wird seine in Paris gemachten Zusagen für 2020 nicht einhalten.
Die Welt in Flammen: früher und heftiger als erwartet rüttelt die Klimakrise an unserer Tür: In der Arktis taut der Permafrost gerade so stark auf wie es eigentlich erst für 2090 befürchtet wurde. In Sibirien brennt die Tundra auf einer Fläche von der Größe Griechenlands. Und in Grönland schmilzt das Eis so stark wie nie zuvor.
Die Drohung mit Atomwaffen spielt mit dem Ende des höheren Lebens auf unserem Planeten und ist der schlimmste Terrorismus, der denkbar ist. Die Friedensflagge der Mayors for Peace weht am Kölner Rathaus!
Eine Kundgebung des Arbeitskreises Hiroshima-Nagasaki im Kölner Friedensforum mit Bürgermeister Andreas Wolters und Pfarrer Ulrich Kock-Blunk, Evangelische Kirche Dellbrück-Holweide.
