Aktionstage gegen TTIP, CETA und TiSa

Kölner Aktionen anläßlich des europaweiten, dezentralen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa und die Freihandelsagenda der Konzerne

Konzernmacht zurückdrängen: Mensch und Umwelt vor Profit!

Donnerstag, 9. Oktober: 15.30-17.30 Uhr: Stoppt die Privatrichter für
Konzerne! Ort: Agrippinaufer, Höhe Ubierring

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Bericht von unserer Fahrt zur MANIFIESTA in Bredene

Am 20. September machten sich 8 Kölner Genossinnen und Genossen um 07:30 Uhr auf den Weg nach Bredene, um das Fest der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) zu besuchen.

Nach ca. dreieinhalbstündiger Fahrt fiel uns zunächst auf, dass die belgische Polizei freundlich und hilfsbereit den Verkehr zur Zufahrtsstraße des Festivals regelte. Kostenfreie Parkplätze zu finden war für uns daher kein Problem. Das Festivalgelände befand sich in unmittelbarer Nähe, es war rund um die Kongresshalle Bredenes angeordnet. Jede Provinz und die Region Brüssel waren durch eigene Großzelte vertreten, auf den vielen asphaltierten Flächen präsentierten sich neben den kulinarischen Angeboten die Bruderparteien, die Kuba-Solidarität, das Jugendcamp und das Kinderdorf.

Der freundliche Empfang unserer „Delegation“ durch Adrian Kefer, von Beruf Deutschlehrer und auf dem diesjährigen UZ-Pressefest Vertreter der belgischen Delegation, und Hendrik Vermeersch, dem Direktor der MANIFIESTA, hat uns sehr gefreut. Trotz des diesigen Wetters war die Stimmung spätsommerlich-fröhlich, und um die Mittagszeit zeigten sich auch einige Sonnenstrahlen. Die Presse war unter Anderem durch einen Übertragungswagen des belgischen Rundfunks RTBF vertreten. Ein Kurzbericht von der MANIFIESTA ist unter www.deredactie.be erschienen.

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Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen am 20. Oktober

Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. "Landfriedensbruchs" jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in Köln eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.

Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen "Landfriedensbruchs" bzw. "gefährlicher Körperverletzung" auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Der Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Flüchtige Flächen, bewegliche Immobilien

Landtagsgebäude in Düsseldorf.Re­fe­rat auf der Kreis­vor­stands­sit­zung der DKP Köln, 9. Sep­tem­ber 2014

Im Mai 2009 gab es Auf­re­gung im Düs­sel­dor­fer Land­tag. Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und CDU for­der­ten Auf­klä­rung über ei­ni­ge Grund­stücks­ge­schäf­te. Um Ab­tei­lun­gen der Fach­hoch­schu­le von Deutz in die Köl­ner Süd­stadt ver­la­gern zu kön­nen, hat­te der lan­des­ei­ge­ne Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb (BLB) be­gon­nen, Grund­stü­cke auf dem Ge­län­de der ehe­ma­li­gen Dom-Braue­rei von der Bau­wens-Grup­pe zu kau­fen. Ge­schäfts­füh­rer der Bau­wens-Grup­pe sind die Ade­nau­er-En­kel Paul Bau­wens-Ade­nau­er und Pa­trick Ade­nau­er.

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Antikriegstag in Köln am 1. September

Liebe Mitstreiter für den Frieden,

anbei findet ihr den Aufruf für die Kundgebung zum Antikriegstag in Köln am 1. September in gelayouteter Form, getragen aktuell vom Friedensforum Köln, dem AK Zivilklausel Köln, dem VVN-BdA Köln sowie der DFG VK Köln. Weitere Unterstützer werden laufend aktualisiert, nochmal der Aufruf an alle Organisationen, die den Aufruf noch nicht unterstützen, diesen in ihren Organisationen einzubringen. Für die Mobilisierung zur Kundgebung wird die Tage ein entsprechend ergänzter Aufruf verschickt.

Friedensbewegte und antifaschistische Grüße

AK Zivilklausel Köln


Aufruf für die Kundgebung (pdf)


 

Die DKP-Köln zum Ausgang der Kommunalwahl

Erklärung des Kreisvorstands der DKP Köln zum Ausgang der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014

Der neue Rat der Stadt zeigt eine Verschiebung der Kräfte nach links. So konnte die Partei ‚Die Linke‘ (PDL) ihren Stimmenanteil auf 6,9 % steigern und ist nun mit sechs Abgeordneten im Rat vertreten – zwei mehr als 2009. „pro Köln“ musste massive Verluste hinnehmen, die auch nicht von der AfD politisch ausgeglichen werden konnten. CDU und FDP haben zudem ein bzw. vier Mandate verloren. Die spürbare Linksentwicklung ist auch außerparlamentarischen Bewegungen zu verdanken:

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Die Keupstraße in Köln-Mülheim

Modernisierung sollte sich nicht mehr lohnen

Eingangsportal des ehemaligen Direktionsgebäudes.

Sie lag an der Grundstücksgrenze der Draht- und Kabelfabrik Felten & Guilleaume. Ende der siebziger Jahre sollten die Häuser abgerissen werden. Sie behinderten zunächst die Produktion Eine Verbreiterung der Straße war vorgesehen.

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»Keupstraße ist überall«

Am 9. Ju­ni jährt sich der Na­gel­bom­ben­an­schlag der NSU zum zehn­ten Mal

Demonstranten mit Regenschirmen und Transparent: »Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Keine Toleranz für Nazis!«

Kut­lu Yurtse­ven von Mi­cro­pho­ne Ma­fia wohnt in der Ke­up­stra­ße in Köln-Mül­heim. Er sagt: »Nur auf Grund der Tat­sa­che, dass man nicht Ur­sprungs­deut­scher ist, wird man zum Op­fer und ge­rät ins Vi­sier. Und dar­an kann man nichts än­dern. Das hei­ßt: ich bin po­ten­ti­el­les Op­fer in der Zu­kunft. Dar­auf zielt der Ter­ro­ris­mus hin: Un­ge­wiss­heit, Angst, Ohn­macht und nichts an die­ser Si­tua­ti­on än­dern zu kön­nen. Es kann im­mer wie­der pas­sie­ren. Sie sa­gen: Ver­schwin­det hier. Das war der Plan der NSU. Mit Ter­ror will man Angst schü­ren. Da­zu kommt die Angst, dass man nach­her als Schul­di­ger da­steht.«

Z­um Angst­herd soll­te die Ke­up­stra­ße wer­den.

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