TTIP im Kölner Stadtrat

Liveticker vom Beschwerde-Ausschuss

17. März 2015

Zum ersten Mal hat der Kölner Stadt-Anzeiger live aus dem Beschwerde-Ausschuss der Stadt Köln berichtet. Es ging um Diabetikerwarnhunde, KVB-Rolltreppen, eine Bürgerwehr für Problem-Veedel und TTIP.

+++ 19.26 Uhr Streit um TTIP, bevor es überhaupt losgeht +++

Bevor der letzte Antrag des Tages verhandelt werden soll, kriegen sich die Ausschuss-Mitglieder in die Haare. Zwei Bürgerinnen haben den Antrag gestellt, dass der Stadtrat dem Freihandelsabkommen TTIP nicht zustimmen soll, da es auf unzulässige Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.

Ein Mitglied der CDU verlangt, dass das nächste Thema nicht hier behandelt wird, sondern direkt in den Rat verwiesen werden soll. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, warum heute überhaupt im Beschwerdeausschuss darüber gesprochen werden solle.

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Beisetzung des Genossen Reinhold Ages [aktualisiert]

Ansprache des Vertreters des Kreisvorstandes der DKP-Köln

Als Vertreter des Kreisverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei möchte ich einige Worte an sie richten:

Liebe Mitglieder der Familie, liebe Freunde und Bekannte, liebe Genossinnen und Genossen,

Reinhold Ages erblickte – wie es so schön heißt – am 11. Januar 1930 in Riehl das Licht der Welt. Sein Elternhaus – sein Vater war Kommunist – entsprach dem vieler Kölner Arbeiterfamilien. Dies sollte seinen weiteren Lebensweg prägen: Zunächst der Besuch der Volksschule – während der Zeit des Hitler-Faschismus – und anschließend die Aufnahme einer Beschäftigung in Kalk.

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Zur Debatte um den Leitantrag des DKP-Parteitages

Demokratieabbau und das strategische Gewicht von demokratischen Bewegungen in Programm und Leitantrag.

Demokratie muß ständig erkämpft werden. Hier verknüpfen sich Aktivitäten zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie (etwa beim Thema Antifaschismus) und demokratischer Rechte, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, mit solchen, die schon auf eine sozialistische Perspektive verweisen, weil sie Fragen berühren, die sich nur durch Einschränkung des Privateigentums an Produktionsmitteln beantworten lassen.

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Elsaßstraße in Köln, 3. März 1933

weitere Fotos untenAm 7. März gedachten Genossinnen und Genossen der DKP und einige antifaschistische Freunde der Ereignisse am 3. März 1933 in der Elsaßstraße und schmückten die Gedenktafel mit Nelken.

Klaus Stein, der Kreisvorsitzende der Kölner DKP, sagte bei dieser Gelegenheit:
„Es ist 30 Jahre her, dass diese Tafel angebracht worden ist. Sie würdigt die Bereitschaft der Anwohner der Elsaßstraße, sich des Terrors der Nazis zu erwehren. Das war am 3. März 1933. Kurz vorher war die SA zur Hilfspolizei ernannt worden. Sie marschierte am Abend in die Elsaßstraße. Vor der Machtübergabe an Hitler konnte sie das nicht wagen. Aus den Fenstern wurden Töpfe und andere Haushaltsgegenstände geworfen, darunter, hört man, auch Nachttöpfe. Die SA mußte sich zurückziehen, kam aber mit Polizei, mit Panzerwagen und Maschinengewehren zurück. 70 Anwohner wurden festgenommen. Nicht alle überlebten die Nazizeit.

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Kalker Junge, Arbeitersportler, Kommunist!

Unser Genosse Reinhold Ages ist am Morgen des 5.3.2015 gestorben.

Traueranzeige

Im Spätsommer des Jahres 2014 erreichte uns, die Kölner DKP, die Nachricht, das Reinhold schwer erkrankt ist.
Unsere Hausbesuche nahmen zu, zusätzlich zu denen, die sowieso regelmäßig bei ihm ein- und aus gingen. Da er um seine Erkrankung wusste, wollte er sich ein „geordnetes Scheiden“ organisieren. Er bat uns, die vielen Bücher, aber auch die Fahnen, Anstecknadeln, Fotos usw. zu übernehmen. Einer herannahenden Wohnungsauflösung sollten sie nicht zum Opfer fallen.

Reinhold wurde am 11.Januar 1930 in Riehl geboren, 9 Jahre danach verlegten seine Eltern ihren Wohnsitz in das Innerste des Arbeiterstadtteils Kalk – in die „Kurze Strasse“ und hier, in diesem traditionsreichen Arbeitermillieu wuchs er heran.
Hier war das hundertjährige Schaffen der kleinen Leute angesiedelt, vom Kleingewerbe bis zur großen Industrie, vom unscheinbaren Gemüsehändler der die Kalker versorgt, bis zum kriegswichtigen Weltunternehmen „Klöckner-Humboldt-Deutz“.
Die Beschäftigten dieser und der vielen anderen angrenzenden Betriebe, wie die „Eisengießerei Peter Stühlen, „Stahlbau Liesegang“ und die Chemische Fabrik Kalk“ standen nicht nur an der Werkbank, sondern prägten auch während der Schichtwechsel das Straßenbild und damit in besonderer Weise das Umfeld der Ages` und aller anderen Arbeiterfamilien. Das war seine soziale Umgebung. seine „Universität“, wie Reinhold mir mit Stolz und Überzeugung vortrug:
„Dat wor su jet wie die Elsaßstroß in de Südstadt, die Nazzis hatten he nix zo sare“.

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Elsaßstraße, Kundgebung am Samstag, den 7. März

Kundgebung am Samstag, den 7. März 2015 ab 14.00 Uhr (Köln, Treffpunkt Bonner Str./Ecke Elsaßstr.)

Elsaßstraße, 3. März 1933

Hitler war am 30. Januar 1933 Reichskanzler geworden. Sogleich steigerte sich der Terror der Nazis gegen ihre Gegner. Schießereien waren an der Tagesordnung. Am 27. Februar wurde der Reichstag in Brand gesetzt, um die Tat den Kommunisten anzulasten, so dass sie noch in der Nacht zu Zehntausenden verhaftet werden konnten. In die Elsaßstraße marschierte am Abend des 3. März 1933 die SA, die uniformierte Schlägertruppe der Nazis. Es flogen Mülleimer und Blumentöpfe von Fenstern und Dächern. Arbeitersportler stellten sich der SA in den Weg, so dass sie sich zunächst zurückzog.

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Seminar des Kölner KV in Solingen Theegarten

Der 21. Parteitag der DKP ist für den 14. und 15. November 2015 einberufen. Das hat der Parteivorstand am 13. September vergangenen Jahres beschlossen, auf der folgenden 10. PV-Tagung war dann ein Entwurf eines Leitantrags fällig. Er trägt den Titel: „DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“
Patrik Köbele erläuterte am 22. November den Textentwurf:
„Wir haben euch nun einen Entwurf vorgelegt, der in seinem analytischen Teil drei Kapitel umfasst, die sich mit der wachsenden Kriegsgefahr, der wachsenden Ausbeutung und der wachsenden Rechtsgefahr befasst. Danach beschreibt er Rolle und Aufgaben der DKP, beantwortet dort Fragen zu unserer Identität, die aus unserer Sicht ausdiskutiert und entscheidbar sind und kommt dann zu den orientierenden Kapiteln, die unsere Aufgaben im antimilitaristischen, im antimonopolistischen und antifaschistischen Kampf beschreiben. Am Ende steht ein kurzes Kapitel, in dem wir die Hauptfragen unserer notwendigen organisationspolitischen Stärkung benennen.“

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Finanzblasen und Sozialwohnungsschwund

Gegenwärtig bekommt man für 1,13 Dollar schon einen Euro. Er war lange nicht mehr so billig. Zeitweise stand er bei 1,11. Seit dem 15. Januar benötigt man auch einen ganzen Euro, um einen Schweizer Franken zu bekommen. Die Schwäche des Euro läßt Kapital in die Euroländer strömen. Nicht zuletzt in Immobilien wird dieses Geld angelegt.
Die amerikanische Immobilienberatung Cushman & Wakefield war vor dem Anleihekaufprogramm der EZB von einem Anstieg der Umsätze auf dem europäischen Immobilienmarkt von 5 bis 10 % in diesem Jahr ausgegangen (siehe FAZ 24. Januar 2015). Am 22. Januar erhöhte sie ihre Erwartungen auf 20 %.

Aktualisierung am 27.2.2015 durch einen Anhang am Ende des Gesamttextes.

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