Kategorie: Politik überregional
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft
Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0 Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels…
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Armut in den USA
Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0Referat über Armut und soziales Elend in den USA Schlafverbot für ObdachloseDer Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass…
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Rechtsruck in Europa
© Photo: Public domain Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten! Rechtsruck in Europa Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten»…
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Die DKP Köln erklärt zu Palästina
Foto: DKP Köln Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina! Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss: Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen…
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USA, USA, usw., usw. undsoweiter.…
Walter Stehling, Maison blanche cassee (2016/17) Ein Referat über die Kriege der USA In seinem gleichnamigen Programm von 1965 berichtet uns Werner Fink von seiner Reise in die Usa u.a. folgendes: Ich befand mich im 18. Stock und dachte, ich seh mal aus dem Fenster auf New York.Was eine Enttäuschung: Ich sah nur auf die Wand eines höheren Hauses! Und ich bemerkte,…
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Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns
Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung…
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Militarisierung und Aufrüstung in Europa
Ausschnitt aus Hurrah, die Butter ist alle!, John Heartfield, 1935, via, © The Heartfield Community of Heirs / VG Bild-Kunst, Bonn 2020 Über die Europäische Kriegswirtschaft Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 21. und 22. März, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält seine Ansprache. Er sagt: „Russland stellt eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit dar. Wenn wir nicht…
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Bekenntnis zur atomaren Abrüstung?
Feuerwolke infolge des Feuersturms über Hiroshima am 6. August 1945 ca. 12:00 Uhr Quelle: Not revealed., Public domain, via Wikimedia Commons G 7 Gipfel in Hiroshima – Kreis Düren betroffen Das Zusammentreffen der G 7 Staaten vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima hat zumindest eine gewisse Symbolkraft. Durch die USA wurde hier am 6. August 1945 die erste Atombombe abgeworfen. Seither setzt sich die Stadt nicht zuletzt in Form der Initiative »Mayors for Peace«…
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Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse
«Ick bün all hier», Lithographie von Gustav Süs aus: «Het Wettloopen tüschen den Haasen un den Swinegel», Hamburg 1855 Ukraine-Krieg verdeutlicht und beschleunigt den Niedergang des Westens Der ehemalige Premierminister von Benin, Lionel Zinsou, brachte die in Afrika vorherrschende Haltung zum Ukraine-Krieg in einem Gespräch mit westlichen Diplomaten und Ministern am 12. März in Paris zum Ausdruck: «Wie Sie wissen, haben die afrikanischen Länder die UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands nicht unterstützt. Und sie werden…
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Sensationeller Wahlerfolg für Kommunisten in Salzburg
https://www.kpoeplus-sbg.at Teuerung stoppen! Mieten deckeln! Von Georg Polikeit Das war die Überraschung des Wahlsonntags vom Wochenende des 23.4.2023 im österreichischen Bundesland Salzburg. Die Liste der «KPÖ Plus» machte bei einer Wahlbeteiligung von 70,9 % einen Sprung von 0,4 (Landtagswahl 2018) auf 11,66 Prozent. Sie erreichte damit erstmals seit Jahrzehnten ein zweistelliges Wahlergebnis und den 4. Platz im Salzburger Parteienspektrum. Sie…
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Von Köln nach Düsseldorf Ostermarsch 2023
Quelle: UZ-Grafik Für einen Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden und Klimaschutz! Ostermarsch: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz! Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen! Demo Start in Köln: 8. April, 11 Uhr am Heumarkt. Anschließend gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch in Düsseldorf. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, sich noch stärker am Krieg in…
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Proteste gegen steigende Preise
Walter Stehling, Habecks Krisenküche, Gouache, 2022 Millionen Menschen drohen in die Armut zu fallen Demonstrationen gegen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise gab es in den letzten Wochen schon in vielen Städten Deutschlands, vor allem im Osten des Landes. Laut eines Berichts des MDR vom 20.9.2022 gingen in Sachsen-Anhalt tausende Menschen bei Montagsdemos auf die Straße. Allein 3000 in Magdeburg und ca.…
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Aktionsaufruf zur Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022 in Nörvenich
«Atomkriegsmanöver 2022 absagen!» Die Luftwaffe der Bundeswehr wird Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers «Steadfast Noon» erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der «Nuklearen Teilhabe» statt. Der Fliegerhorst Nörvenich…
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77 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Foto: Klaus R. Müller, Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 6. August 2022 – Gedenken in Köln Unsere Hiroshima Gedenk-Veranstaltung am Abend des 6. August im Hiroshima-Nagasaki-Park in Köln war gut besucht. Ca. 120 Leute, vor allem auch viele Junge waren dabei, besonders von der Fachschaft Physik der Universität und von der Greenpeace Friedensgruppe. Wir sind so froh darüber, dass wir mehr und mehr der Vorbereitungen…