Polizeikessel vom 07.01.2017 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig

Auch Versammlungsauflösung
war rechtswidrig

 Polizei auf Pferden versperrt Rollstuhlfahrer den Weg.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Mai 2019 festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines Betroffenen, der stellvertretend für über 200 andere mitgeklagt hatte, in vollem Umfang Erfolg.

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Die Eigentumsfrage - Grundfrage der Bewegung

Warum ist die Eigentumsfrage die revolutionäre Grundfrage?

Zur Aufhebung des Privateigentums heute

«Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» - Die Forderung der bundesweiten Demonstrationen vom 6. April 2019.

Foto: Klaus Stein

Wieso ist die Eigentumsfrage die revolutionäre Grundfrage? Weil «das moderne bürgerliche Privateigentum der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte (ist), die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.»


Zum Referat «Die Grundfrage»


Beschluss «Gruß nach Berlin» des KV Köln vom 14. Mai

Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen»

 

«Grund und Boden … können … in Gemeineigentum … überführt werden.»

Riesige Hände verschieben auf einem Stadtplan wie im «Monopoly» die Reichtümer und Gelder von Stadt und Bewohnern.

Foto: Düsseldorfer Wandmalgruppe, 1980, im Auftrag der Bürgerinitiative «Rettet Bilk» Gegen Spekulation und Wohnraumzerstörung!

Die Initiative für ein Volksbegehren «Deutsche Wohnen & Co enteignen» hat dem 70 Jahre alten und häufig geänderten Grundgesetz neuen Glanz verliehen, allein durch den Hinweis auf den Artikel 15. Der lautet: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.»


Zum Beschluss «Gruß nach Berlin» des KV Köln vom 14. Mai 2019.


«Left-Exit» – Der linke Ausstieg aus der EU?

 Grafik: Europäische Union.

Die Illusion eines Lexit

von Marc Botenga

Das Scheitern der griechischen Regierung über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, hat 2015 die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden?

Oder ist es notwendig, einen «Lexit» («Left Eur-exit») zu unterstützen: eine linke Regierung, die außerhalb der Eurozone oder der Union liegt. Über ihre positiven Aspekte hinaus verzichten diese beiden Ansätze völlig auf die Lösung zentraler Fragen von Regierung und Macht.

Sie begrenzen den strategischen Horizont der Linken auf ein besseres Management des Kapitalismus. Gibt es eine andere Strategie?


Grafik: Von S. Solberg J., Kolja21, Masterdeisderivative
work: Kolja21 - EU28 on a globe.svg, CC BY-SA 3.0 |  Link


 Zum Text: Die Illusion eines Lexit


 

 

 

Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab 55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße

Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!

Stuttgart, Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Frankfurt/M., Freiburg, Jena, München, Münster und
Potsdam. Die gemeinsame Losung ist «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!»
Allein in Berlin sind es 40.000 Menschen, in Köln 3000.

Foto: Klaus Stein

Die Wohnungsfrage gewinnt sehr plötzlich an Wucht.

Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab.

55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße.

In den Großstädten ist nicht mehr zu übersehen, was Mitte November vergangenen Jahres die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe als jüngste Schätzung vorlegte: Die Zahl der Obdachlosen nimmt zu.
Die Obdachlosigkeit wächst parallel zum Anstieg der Mieten.
Gleichzeitig steigen die Gewinne. Commerzbank: «Die Gewinnerwartungen für das Jahr 2019 sind für ein Großteil der Immobilienunternehmen weiter nach oben angepasst worden – beispielsweise für Vonovia um 14 Prozent, für Deutsche Wohnen um 12 Prozent und für LEG um 8 Prozent.»


Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!


 

«Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!» (weitere Fotos)


Klasse, Schulden und drohende Rezession

Der momentane Status der Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung

Auf vergilbendem Papier starrt ernüchtert eine resignierende Gestalt in eine wirr regredierende Kurvenschar.

Karikatur von Carl Sturtzkopf (1896-1973), Privatbesitz, Foto: Klaus Stein

Mit einer nicht so sehr amüsanten als zynischen Formulierung, «das weltweite Wirtschaftswachstum tue sich schwer, mit den Schulden mitzuhalten», charakterisierte der Sender ntv den gegenwärtigen Stand der globalen Schulden.

In der Tat ist der absolute Schuldenstand aller Privathaushalte, Unternehmen und der öffentlichen Hand in aller Welt seit 2016 im dritten Quartal 2018 nochmals um zwölf Prozent auf den Wert von 244 Billionen Dollar geklettert, das sind 318 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der Schuldenmonitor des Institutes of International Finance in Washington errechnet.

Und was die zitierte Formulierung angeht: Tatsächlich wird auf Pump gewirtschaftet. Jede Konjunktur vor diesem Hintergrund balanciert auf der Basis uneinbringlicher Kredite. Eine riesige Finanzblase. Sie wird platzen. Und eine Rezession vor diesem Hintergrund bietet reichlich Anlässe.


Zum Referat Wirtschafts- und Produktivitätswicklung


Die Lage auf dem Wohnungsmarkt

Verfechter*innen von Recht auf Stadt. Transparent: «Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn». 

Die katastrophale Lage auf dem
Wohnungsmarkt ist politisch gewollt

 

6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat.

Rede am 6. April 2019

 

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Arbeiter-Jugend in der Bundesrepublik Deutschland

Jugendpolitische Forderungen des Kreisvorstandes Köln

Nach einem stetigen Abwärtstrend seit dem Jahr 1991 ist aktuell noch etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands jünger als 27 Jahre. Nach dem bisherigen Tiefststand im Jahr 2013 ist die junge Bevölkerung seit 2014 wieder leicht angestiegen. Grund für den Zuwachs ist in erster Linie die hohe Zuwanderung. Rein zahlenmäßig nimmt die Bedeutung junger Menschen in Deutschland seit Längerem ab. Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut.

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